Volksbefragungen: Neue Hürden für Einleitung sind abzulehnen
Wer Unterschriften für die Abhaltung einer Volksbefragung sammeln möchte, kann dies künftig nicht mehr im öffentlichen Raum tun. Stattdessen müssen Bürger:innen, die ein bestimmtes Anliegen unterstützen möchten, zum Magistrat und dort das jeweilige Anliegen zu unterstützen. Eine diesbezügliche Änderung im Statut der Landeshauptstadt Linz haben ÖVP, FPÖ und SPÖ gestern im Landtag beschlossen. „Mit dieser Verschärfung wird der direkten Demokratie eine massive Hürde in den Weg gestellt. Dadurch wird die Einleitung einer Volksbefragung und somit die Mitbestimmung der Bürger:innen unnötig erschwert. Das ist klar abzulehnen. Noch dazu, da nicht einmal eine elektronische Möglichkeit für die Unterschrift angedacht ist“, kritisiert Klubobmann Helge Langer das Vorhaben.
Sprechen sich vier Prozent der bei der vergangenen Gemeinderatswahl wahlberechtigten Linzer:innen für eine Volksbefragung zu einer Angelegenheit im Wirkungsbereich der Stadt aus, so ist diese abzuhalten. Dass dafür mitunter ein langer Atem und viel Durchhaltevermögen nötig ist, um genügend gültige Unterschriften zu sammeln, haben Erfahrungen aus der Vergangenheit gezeigt. „Wenn man künftig weder im öffentlichen Raum noch online Personen um ihre Unterschrift bitten kann, sondern Interessierten sagen muss, dass sie dafür extra zum Magistrat müssen, wird es noch einmal deutlich schwieriger, dass die Zivilgesellschaft die Abhaltung einer Volksbefragung erwirken kann“, macht Langer deutlich. Gleiches gilt auch für all jene, die die rechtliche Stellung einer formellen Bürger:innen-Initiative bekommen wollen.
Dabei sind gerade bei kommunalen Themen die Bürger:innen vor Ort oft die größten Expert:innen. Dennoch haben Schwarz-Blau-Rot die Verschärfung der Hürden für eine Volksbefragung im Landtag durchgewunken. „Offenbar sind für ÖVP, FPÖ und SPÖ Einbindung und Mitsprache der Bevölkerung lediglich ein lästiges Ärgernis anstatt einer wertvollen zusätzlichen Meinung. Die Abhaltung einer Volksbefragung in Zeiten, in denen die Politikverdrossenheit in der Gesellschaft ohnehin groß ist, zu erschweren, ist jedenfalls ein fatales Signal und ein völlig unverständlicher Zugang zu Demokratie und Mitbestimmung“, hält Langer fest.
