Grüne sprechen sich gegen Vier-Prozent-Hürde aus

Maßgebliche Änderungen könnten bei der Gemeinderatswahl im kommenden Jahr schlagend werden. Einem Medienbericht zufolge fordert der Städtebund das Statut für die Landeshauptstadt abzuändern und eine Vier-Prozent-Hürde für den Einzug in den Gemeinderat einzuziehen. „Das wäre bedenklich, weil es zulasten der demokratischen Vielfalt ginge. Gerade auf kommunaler Ebene geht es ums Miteinander. Es ist wichtig, möglichst viele Sichtweisen in Entscheidungen einzubeziehen. Nur so stellen wird sicher, dass diese auch breit getragen werden“, sieht Stadträtin Eva Schobesberger die kolportierten Pläne kritisch. 

Gerade das Beispiel in Linz zeigt, dass es gut funktioniert, wenn viele verschiedene Listen im Gemeinderat vertreten sind und dass es absolut nicht notwendig ist, hier eine derartige „Sperrklausel“ einzuziehen. Schließlich ist es gerade in Zeiten, in denen sich immer mehr Menschen von der Politik abwenden, wichtig, Mitbestimmung möglichst breit zu verstehen. „Wir wollen eine vielfältige Stadt, in der die unterschiedlichsten Ideen und Positionen Gehör finden“, so Schobesberger.