Erneute Kostenexplosion verhindern und Geldhahn für Westring
Obwohl auf dem Gelände des Biologiezentrums wertvolle Flächen sind, die besonders geschützte Arten beherbergen, hätten die Immobiliengesellschaften des Bundes und des Landes heute zum radikalen Kahlschlag angesetzt und eine großräumige Rodung auf jenem Areal geplant, das möglicherweise der Standort für die IT:U werden wird. Dank dem Einsatz der Linzer Naturschutzstadträtin Eva Schobesberger konnte dieses Vorhaben vorerst verhindert werden. „Es ist unfassbar, dass Land und Bund hier eine Naherholungsfläche zerstören und auf Kosten des Natur- und Artenschutzes vollendete Tatsachen schaffen wollten. Noch dazu, da das behördliche Umwidmungsverfahren gerade erst begonnen hat und somit noch längst nicht feststeht, ob die IT:U überhaupt hier angesiedelt werden wird. Dank dem Einsatz der Bürger:innen-Initiative und dem engagierten Vorgehen der zuständigen städtischen Mitarbeiter:innen aus Behörde und Sachverständigendienst konnte die Rodung vorerst gestoppt werden. Ob das auch langfristig gilt, ist nicht gesichert, da es in Oberösterreich nach wie vor kein Baumschutzgesetz gibt, das uns die nötige behördliche Handhabe geben würde“, so Schobesberger.
Stadt soll Ausstieg aus Vertrag prüfen
Kein städtisches Geld für Projekte, die nicht in die Zuständigkeit der Stadt fallen: Unter dieser Prämisse setzen sich die Grünen in der kommenden Gemeinderatssitzung dafür ein, dass die Stadt den Ausstieg aus dem Finanzierungsvertrag zum Westring prüft. „Die Kosten für die Stadt sind über die Jahre um knapp 80 Prozent gestiegen und betragen mittlerweile 56,3 Millionen Euro. Wir können es uns nicht mehr leisten, derart viel Geld für den Bau von Autobahnen im Boden zu verbetonieren. Daher ist es höchste Zeit, den Geldhahn zuzudrehen und den Ausstieg aus dem Vertrag zu prüfen. Schließlich kann sich von einer neuen Autobahn niemand etwas zu essen kaufen oder die Wohnung heizen“, macht Klubobmann Helge Langer deutlich.
Welche verheerenden Auswirkungen der Westring auf die Natur, die Umwelt und somit unsere Lebensqualität hat, haben die Baumfällungen im Bergschlösslpark deutlich gezeigt. „Dennoch haben SPÖ, ÖVP und FPÖ bis zuletzt daran festgehalten, an der Zerstörung unserer Stadt auch noch mitzuzahlen, obwohl die Finanzierung von Autobahnen Aufgabe des Bundes ist. Das ist absurd und muss sich dringend ändern“, appelliert Langer daher, die Prüfung eines Ausstiegs aus dem bestehenden Vertrag endlich in die Tat umzusetzen. Dieser sieht vor, dass die Stadt Linz fünf Prozent der Gesamtkosten für den Westring übernimmt. Ein Kostendeckel, wie bei anderen Projekten, ist dabei nicht eingezogen worden.
Eine Entscheidung, die uns teuer zu stehen kommt. Denn aus dem städtischen Anteil von 31,3 Millionen Euro zu Vetragsbeginn im Jahr 2011 sind im Jänner 2021 36 Millionen geworden. Eine neuerliche Kostenexplosion hat jedoch nicht lange auf sich warten lassen. So ist im Juni 2023 bekannt geworden, dass die Stadt mittlerweile 56,3 Millionen Euro für die A26 nach Wien überweisen muss. Der Gemeinderatsbeschluss dazu wurde mit Stimmen von SPÖ, ÖVP und FPÖ im Jänner 2024 getroffen. „Angesichts der anhaltenden Teuerung in zahlreichen Bereichen und der öffentlich bekannten Herausforderungen beim Tunnelbau durch den Freinberg wird die nächste Verteuerung nur eine Frage der Zeit sein. Daher muss die Stadt alles daransetzen, um sich vor weiteren finanziellen Belastungen zu schützen“, ist Langer überzeugt.
