Flugzeug-Zwang bei Dienstreisen im Auftrag der Stadt?
Flughafen-Manifest als Verzweiflungsakt, der viele Fragen aufwirft: Grüne Anfrage soll Klarheit bringen. Nicht genug, dass das Linz-Frankfurt-Manager-Shuttle mit bis zu 36 Millionen Euro an Steuergeld subventioniert wird, haben nun u.a. Land und Stadt ein verzweifelt wirkendes Manifest unterzeichnet, damit diese Flugverbindung doch noch irgendwie an Flughöhe gewinnt. Darin verpflichtet sich die Stadt, Dienstreisen, die Flüge erfordern, nach Möglichkeit über den Flughafen Linz durchzuführen.
„Wenn Stadtbedienstete somit künftig tatsächlich angehalten sind, ins Flugzeug zu steigen und über Frankfurt an ihr Ziel zu fliegen, selbst wenn sich die Reisezeit dadurch verlängert und die Kosten steigen, wäre das der Gipfel der Absurdität“, hinterfragt der Grüne Finanzsprecher Michael Svoboda die Auswirkungen des Manifests. Im kommenden Gemeinderat stellt er deshalb eine Anfrage an den Bürgermeister.
Nicht nur bei vielen Menschen im Land, auch bei den Unternehmen löst das Flughafen-Manifest laut einem heutigen Medienbericht Kopfschütteln und Unverständnis aus. „Klarerweise steht bei den Betrieben bei Reisen ihrer Mitarbeiter:innen die zeitökonomische, finanzielle und auch ökologische Effizienz im Mittelpunkt. Das muss auch für Dienstreisen im Auftrag der Stadt Linz gelten, wo noch dazu Steuergeld im Spiel ist. Schließlich wäre es auch nicht im Sinne der städtischen Mitarbeiter:innen, wenn sie längere Reisezeiten in Kauf nehmen müssten, nur weil Teile der Landes- und Stadtpolitik nicht wahrhaben wollen, dass sich die Linz-Frankfurt-Verbindung wirtschaftlich nicht trägt und die Auslastungszahlen offenbar mit allen Mitteln nach oben gedrückt werden sollen“, hält Svoboda fest.
Daher möchte der Grüne Finanzsprecher in seiner Anfrage unter anderem wissen, wie die Verpflichtung, dass Dienstreisen, die Flüge erfordern, nach Möglichkeit über Linz durchzuführen sind, in der Praxis umgesetzt werden soll, ob dafür schon erste Schritt gesetzt worden sind und ob Reisezeit und Kosten künftig nur noch eine untergeordnete Rolle spielen. „Dem ist hoffentlich nicht so. Noch dazu, wo bezweifelt werden muss, dass Stadt-Mitarbeiter:innen häufig dienstliche Strecken zurücklegen, deren Distanz einen Flug nötig macht. Dann stellt sich allerdings die Frage, worin die im Manifest erwähnte ‚Vorbildwirkung der öffentlichen Hand‘ bei Dienstreisen besteht und ob diese auch vom Bürgermeister unterzeichnete Erklärung nicht bloß ein Verzweiflungsakt ist, weil diese um teures Geld in die Luft gebrachte Flugverbindung in Wahrheit kurz vor einer auslastungsmäßigen Bruchlandung steht“, so Svoboda.
Wie viel in den vergangenen vier Jahren tatsächlich aufgrund von Dienstreisen im Auftrag der Stadt geflogen worden ist (auch exklusive von Dienstreisen von Stadtregierungsmitgliedern, deren Büros und Begleitungen) und wie oft dabei von Linz Richtung Frankfurt abgehoben worden ist, ist ebenso Teil der Grünen Anfrage wie die Frage, wie viele dienstliche Reisen künftig über den Flughafen Linz abgewickelt werden sollen. „Die Steuergeldverschwendung durch das Land für eine Flugverbindung, die allem Anschein nach niemand zu brauchen scheint, ist bereits jetzt enorm. Wenn die Stadt Linz ihre Mitarbeiter:innen anhält ihre Dienstreisen, koste es, was es wolle, mit dem Flugzeug über Frankfurt abzuwickeln, wäre das ein weiterer Affront gegenüber den Steuerzahler:innen sowie jeglichem ökologischen und ökonomischen Verantwortungsbewusstsein“, betont Svoboda.
